Einrichtung einer Fahrradstraße

(Steinbrink, Ulmenweg, Weizenkamp, Jugendherbergsweg)

Stadt Damme VO/0242/2023 öffentlich 21.11.2023, Anlage Detail
Die FDP äußert Bedenken. Sie fordert die Beteiligung der Anwohner und der Öffentlichkeit. Außerdem sollten die Kosten für die Anlage der Fahradstraße von rd. 100 000 Euro noch einmal hinterfragt werden. "In der FDP-Fraktion trifft die Fahrradstraße nicht auf eine große Gegenliebe“, sagte der liberale Fraktionschef Heiko Bertelt. Zum Beispiel, weil nur morgens über etwa 30 Minuten und mittags über zwei Stunden viele Radfahrer auf dem Weizenkamp und dem Ulmenweg unterwegs seien. Der Weizenkamp und der Ulmenweg seien aber alte Straßen, die saniert werden sollten. Das müsste vor der Ausweisung einer Fahrradstraße geschehen. Und: Die 100.000 Euro, die die Stadt nach Angaben des Verkehrsplaners für die Ausweisung der Fahrradstraße aufbringen müsste, seien viel zu viel." (OV 01.02.2024)
Bert Mierke in der Ratssitzung am 19.12.2023:
"Dr. Bert Mierke von der FDP verwies darauf, pro Tag steuerten bis zu 80 Mütter und Väter die Praxis (i.e. Kinderarztpraxis am Ulmenweg) mit ihren Autos an. Die Parkmöglichkeiten seien jetzt schon begrenzt. Es sei den meisten Eltern aber nicht zumutbar, mit ihren kranken Kindern weite Entfernungen zu Fuß zurücklegen zu müssen, weil sie in unmittelbarer Praxisnähe ihr Auto nicht abstellen könnten. „Es wird erheblichen Widerstand von Anliegern gegen die Fahrradstraße geben“, prophezeite der Ratsherr. Er hatte noch einen zweiten Kritikpunkt: Die Fahrradstraße wird vom Ohlkenbergsweg unterbrochen. Die Überquerung dieser vielbefahrenen Straße sei für die Radfahrer nicht ungefährlich. Deswegen sei es nicht gut, die Verkehrsströme der Radfahrer so zu lenken wie derzeit vorgesehen." (OV 21.12.2023)
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Mobilheime für Flüchtlingen in Damme

Platzsuche zur Flüchtlings-Unterbringung

Foto Bollmann
Heiko Bertelt stimmte für die FDP-Fraktion im Rat am 05.03.24 dafür, die 15Mobilheime für die Unterbringung von Flüchtlingen auf ihrem jetzigen Standort bei der Schwimmhalle zu belassen, da der Landkreis sich als Eigentümer nicht an den Kosten von 200.000 Euro für eine Verlegung auf das Gelände der ehemaligen Hofstelle Grafemeyer beteiligt. Außerdem würden sie voraussichtlich nach nur 3 Jahre wieder versetzt werden, weil die Hofstelle in einem Gewerbegebiet liegt.
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FDP Vorstand: Information in Berlin

Mitglieder des FDP Vorstands informierten sich aus erster Hand in Berlin.

Foto FDP 07.12.2023
Moritz Preuß, Jürgen Kurzer und Michael Brämswig informierten sich über die Politik der FDP in der Ampel-Koalition.
Sie folgten einer Einladung von Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.
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Kirchplatz in Damme

Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Kirchplatz

Foto Bollmann
Kirchplatzumfahrt wird nicht gesperrt Dammer Rat (19.09.2023) spricht sich gegen das Vorhaben aus/ Ein Grund war Ablehnung der Anlieger und der Kirche. Der Status quo der Verkehrsführung soll grundsätzlich beibehalten werden. Sperrungen oder Teilsperrungen der Kirchplatzumfahrt für Veranstaltungen auf dem Kirchplatz sollten allerdings anlassbezogen möglich sein. (20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Stephan Möller "Ich würde den Kirchplatz, beziehungsweise die Umfahrt komplett für Kraftfahrzeuge sperren. Warum sollten wir nicht mutiger sein?. Zumindest aber sollte es das Ziel der Stadt sein, den Kirchplatz für Autos auch bei länger dauernden Veranstaltungen komplett abriegeln zu können."
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Sommerinterview FDP Damme

Krankenhaus Damme

Neubau der Zentralen Notaufnahme / Schwerpunktkrankenhaus?;

Foto Bollmann
Nach Mitteilung der OV am 28.06.23 habe das Nieders. Gesundheitsministerium beschlossen, 18 Mio Euro für den Neubau der Zentralen Notaufnahme zu bewilligen.OV-Bericht»
Die Dammer FDP setzt sich seit jeher vehement für den Erhalt des Krankenhaus-Standorts im Damme ein und fragt:
Ist die geplante Finanzierung des Neubaus der Notaufnahme durch das Land ein Hinweis auf die Standortsicherung des St.-Elisabeth-Krankenhauses?
Ist die Restfinanzierung (durch Landkreis, Stadt und kath. Kirche) gesichert?
Welchen Einfluss hat die Planung des neuen Klinikums Vechta/Lohne auf den Standort in Damme? Rückblick»
Bert Mierke regte an, darauf hinzuwirken, dass das Krankenhaus Damme zu einem sog. Schwerpunktkrankenhaus (Krankenhaus der Zentralversorgung, mindestens 400 Betten, in der Regel über 600 Betten) wird. Weiter»

Naturschutzverordnung „Westliche Dümmerniederung"

FDP Fraktion auf seiten der Landwirte

Der Landkreis Vechta will die seit 2007 bestehende Naturschutzverordnung „Westliche Dümmerniederung“ aktualisieren. Damit sollen weitere Flächen am Dümmer EU-Anforderungen gemäß angepasst werden.	Heiko Bertelt:	Naturschutz und Klimaschutz ja, aber keine Eigentumseinbußen ohne Ausgleich.
Der Rat spricht sich mit Nachdruck gegen die beabsichtigte Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf privaten Grundstücksflächen aus. (19.05.23)	Die FDP schließt sich der Beschlussempfehlung des Rates an.
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Rottinghauser Straße

Anwohner fordern bessere Verkehrsberuhigung

Foto Bollmann

Politik soll Abhilfe schaffen. Unterschriftenaktion gestartet. Ratsmitglieder aller Fraktionen schalten sich ein.

Jürgen Kurzer: "Eine Umgestaltung der Rottinghauser Straße ist mir eine Herzensangelegenheit."

Die Umgestaltung der Rottinghauser Straße wird diskutiert in den Ratsgremien.

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Neuenwalder Straße

Verkehrsberuhigung nicht vergessen!

Stephan Möller

Er mahnte an, neben der Rottinghauser Straße die benachbarte Neuenwalder Straße bei den Verkehrsberuhigungsplanungen nicht zu vergessen: "Auch hier sind viele Fahrzeuge zu schnell unterwegs." Stephan Möller macht den Vorschlag, eine Verkehrsberuhigung der Neuenwalder Straße nach der "Holdorfer Variante" zu überlegen: Ausweisung einer Tempo 30 Zone mit Einengungen. "Nach einiger Gewöhnung klappt die Verkehrsberuhigung in Holdorf nahezu perfekt."

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Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“

Räumliche Festlegung des Fördergebiets (Rat 28.11.2022: VO/0197/2022)

In einem Zeitraum von max. 15 Jahren sollen eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durch die Stadt Damme in enger Abstimmung mit dem Sanierungsträger in durchgeführt werden.
Grundlage der Fördermaßnahmen: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Dammer Innenstadt)
ISEK Vorschläge
Beispiel einer Sanikerungsmaßnahme: Dammer Boulevard Foto Bollmann
Wolfgang Friemerding
"Das Fördergebiet umfasst nicht den Ostteil der Innenstadt. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden Vorschläge zur weiteren Aufwertung unserer Innenstadt entwickeln und unterstützen."

Antrag zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme

Foto Bollmann

Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Erstellung eines Integrierten Standortmarketings. Antrag>>

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Westliche Entlastungsstraße

Neue Verkehrsregelung am Schulzentrum mit Kreisverkehr.

Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme.

Heiko Bertelt."Es arbeiten sehr viele engagierte Kräfte in Damme, um Damme als Standort attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten. Unser Damme soll auch in Zukunft den Ansprüchen der Bürger Stadt gerecht wird. Antrag